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Das Sinfonieorchester ist nominiert für den
Deutschen Jugendorchesterpreis 2017

Vortrag: „70 Jahre Bayerische Verfassung“

In Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung fand gestern am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium in Weißenhorn ein Vortrag zum Thema „70 Jahre Bayerische Verfassung“ statt. Referent war Otto Schaudig, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und bis vor kurzem Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Nachdem Hans Joas, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung für Nord-und Mittelschwaben, mit einigen Worten über die Arbeit der Stiftung eingeleitet hatte, berichtete Schaudig den anwesenden Schülerinnen und Schülern der elften Jahrgangsstufe kurz über seine Arbeit am Verwaltungsgerichtshof.

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Dann ging es aber mit dem eigentlichen Thema weiter: Der Bayerischen Verfassung, deren Inkrafttreten sich am achten Dezember zum 70. Mal jährte. Schaudig referierte zunächst über die Geschichte des bayerischen Verfassungsrechts, sowie über die Grundprinzipien des Freistaates. Dabei hob er die bei über 70 Prozent liegende und damit für heutige Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zur Annahme der Verfassung heraus: „Die Leute waren froh, endlich mal wieder wählen zu können.“

Als der Richter bei der Kunstfreiheit angelangt war, kam dann auch die erste Zwischenfrage aus dem Publikum – zuvor hatte Schaudig die Schüler zwar zum Fragen ermuntert, sie aber allenfalls zu Diskussionen untereinander bewegt: Eine Schülerin fragte, ob denn von dieser Kunstfreiheit auch die Bemalung einer Fassade mit dem Hakenkreuz gedeckt sei. Baurechtlich wäre dies zwar theoretisch zulässig, die „Darstellung nationalsozialistischer Symbolik“ sei jedoch verboten. „Das ist eine Einschränkung der Kunstfreiheit“, so Schaudig.  Ein weiterer Schüler hakte nach, wie es sich dann mit einem Hitlerporträt verhalte. „Wenn Sie Hitler in einer Weise darstellen, die geeignet ist, ihn zu verherrlichen, dann ist das nicht zulässig.“ Dies sei jedoch ein spezielles Phänomen, das in der deutschen Geschichte begründet sei. So sei beispielsweise das Mitführen eines Mao-Porträts auf einer Demonstration nicht verboten, so Otto Schaudig in Bezug auf die Studentenbewegung Ende der 60er Jahre. Da habe er sich schon gefragt, „kann das denn sein, dass eine angeblich kritische Generation diesen Massenmörder durch die Straßen trägt?“

Schaudig versuchte auch, den Schülern die Verfassung an aktuellen  Beispielen näher zu bringen. So etwa bei der Definition Bayerns als „Kulturstaat“. Die sei nach Johann Gottlieb Fichte, „dass die Kultur die Einheit des Staates bewirkt.“ Der von der CSU propagierte Gedanke der „Leitkultur“ verkehre dies jedoch ins Gegenteil: „Das ist gerade die umgekehrte Wirkung: Nicht die Kultur, die den Staat macht, sondern der Staat, der die Kultur wahren muss.“

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Der Verfassungsrichter erläuterte auch das jüngste Urteil des Gerichts, in dem die von der Staatsregierung eingeführten „Volksbefragungen“ aufgehoben wurden. Der Beschluss stelle einen „Schutz des Landtages als demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan“ dar. Dies ändere jedoch nichts an der sogenannten Volksgesetzgebung, also die Einbringung eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid: „Das Volk kann selbstverständlich ein Gesetz machen.“

Otto Schaudig stellte auch einige Besonderheiten der bayerischen Verfassung heraus, die teilweise den Sozialkundelehrern nicht bekannt waren. „Die Aktualität der bayerischen Verfassung ist unglaublich beeindruckend“, so Schaudig. Beispielsweise sei schon 1946 festgelegt worden, dass Arbeitnehmern ein „auskömmlicher Mindestlohn“ gezahlt werden müsse. Zudem wies er auf die Bestimmung in Artikel 168 hin, dass Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten müssten. Diese Vorschriften seien jedoch nach dem Beitritt zum Grundgesetz durch die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Wirtschaftsfragen überlagert worden und daher reine Programmsätze. Auf die Frage, warum solche Artikel nicht gestrichen würden, antwortete Schaudig: „Es werden Dinge, die veraltet sind, immer wieder gestrichen.“ Die von ihm erwähnten Artikel zu streichen, sei jedoch ein falsches Signal.

Auf Nachfrage erläuterte Otto Schaudig auch die Arbeit des Verfassungsgerichtes. Die nebenamtlichen Richter müssten sich häufig mit Einzelentscheidungen von Gerichten befassen, wenn zum Beispiel ein Bürger sein in der Verfassung verankertes rechtliches Gehör verletzt sieht. Die Verfassungsbeschwerde wird dann einer Vorprüfung unterzogen, die von einem sogenannten Kanzler, einem freigestellten Richter, vorgenommen wird. Sieht dieser nur geringe Erfolgschancen, muss zur Weiterführung des Verfahrens ein Vorschuss von 750 Euro gezahlt werden. Bei größeren Erfolgsaussichten oder nach Zahlung des Vorschusses geht die Beschwerde den sogenannten Geschäftsgang.

 Dabei wird zunächst die Staatsregierung um eine Stellungnahme gebeten, die wiederum dem Beschwerdeführer vorgelegt wird, der darauf reagieren kann. Danach wird vom Berichterstatter, der aus den neun Richtern ausgewählt wird, ein Entwurf für ein Urteil angefertigt, der dann beraten und gegebenenfalls abgeändert wird. Das Urteil wird dann in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Gerichten, können abweichende Meinungen der einzelnen Richter ebenfalls veröffentlicht werden. Eine mündliche Verhandlung findet nur in besonderen Fällen statt.

Henri Gallbronner   
     AG Öffentlichkeitsarbeit